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22.06.2018 10:11

Aufruf zur Petition - Höhere Förderung zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung im ländlichen Raum

Höhere Förderung zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung im ländlichen Raum des Marktes Geiselwind

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

der Markt Geiselwind bekommt für die Sanierung der Wasserversorgung eine Förderung nach den Richtlinien der RZWas2016. Aufgrund der Erneuerungsmaßnahme wurden bereits Verbesserungsbeitragsbescheide für jeden beitragspflichtigen Grundstückseigentümer erlassen. Die überwiegende Anzahl der Grundstückseigentümer sind jedoch trotzdem finanziell stark durch die erlassenen Verbesserungsbeiträge belastet.

 

Der Markt Geiselwind möchte mit der Petition beim Bayer. Landtag  erreichen, dass die Fördersätze für die Sanierung der Wasserversorgung deutlich angehoben und bereits für den Markt Geiselwind angewandt werden. Diese Forderung und Anpassung der Förderrichtlinie wird der Markt Geiselwind gem. Art. 1 Abs. 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes (BayPetG) im sachlichen Zuständigkeitsbereich der Wasserversorgung des Marktes Geiselwinds durch eine Petition an den Bayer. Landtag einreichen.

 

Die Petition hat eine größere Aussagekraft gegenüber den Entscheidungsträgern, wenn möglichst viele diese durch Ihre Unterschrift unterstützen.

 

Wer kann diese Petition unterstützen?

JEDER, d.h. jeder der seinen Wohnsitz in Bayern hat, kann sich auf der Unterschriftenliste eigenständig eintragen.

Im vorliegenden Fall sind alle Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Geiselwind (vorrangig ab dem 18. Lebensjahr, aber auch minderjährige Grundstückseigentümer) unterschriftsberechtigt.

 

Kann eine andere Person mich auf der Unterschriftenliste eintragen?

Grundsätzlich muss sich jeder selbst auf der Liste eintragen, da eine eigenhändige Unterschrift erforderlich ist. Ein Nachbar o.dgl. kann daher keinen Eintrag für jemand anderen vornehmen. Sollte dies trotzdem geschehen, hat der Bayerische Landtag das Recht in solch einem Fall eine Anzeige wg. Urkundenfälschung zu machen. Sollten Sie jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht eigenständig unterschreiben können, kann dies ein von Ihnen beauftragter Dritter mit entsprechender Vollmacht (die dem Bayer. Landtag vorgelegt werden muss) erledigen.

 

Wo liegen entsprechende Unterschriftenlisten?

Im Rathaus Geiselwind (Vorzimmer Bürgermeister, Zi.Nr. 103) liegen Unterschriftlisten bereit. Zusätzlich werden für die jeweiligen Ortsteile bei den Gemeinderäten und Ortssprechern vor Ort Listen ausgelegt und Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftenlisten werden bis Freitag, den 13. Juli 2018 ausgelegt.

 

Soweit es dem Markt Geiselwind gelingt eine höhere Förderung für die Erneuerungsmaßnahmen in der Wasserversorgung zu erhalten, so werden diese selbstverständlich bei der Abrechnung der Maßnahme berücksichtigt. Durch eine höhere Förderung soll erreicht werden, dass auf die noch offene Schlussrate der Verbesserungsbeiträge verzichtet wird. Bisher wurden 90 % der veranschlagten Kosten über Vorausleistungsbescheide erhoben.

 

Die Petition mit den Unterschriftenlisten soll durch den ersten Bürgermeister an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm in der 29. Kalenderwoche übergeben werden.

 

Sie haben Fragen zu der Petition? Dann wenden Sie sich gerne an Frau Lehrieder,
Tel.: 09556/922244.

 

Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützer.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

     Ernst Nickel

Erster Bürgermeister

 

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